AGB

Allgemeine Anzeigenbedingungen

der Kärntner Monat Zeitungs-GmbH, Eiskellerstraße 3/2, 9020 Klagenfurt

für das Magazin Kärntner Monat

1. Allgemeines, Geltungsbereich:
   • Diese Allgemeinen Anzeigenbedingungen (AGB-Anzeigen) gelten für alle an die Kärntner Monat Zeitungs-GmbH (im Folgenden auch kurz: Verlag) erteilten Werbe- und Anzeigenaufträge von und darüber geschlossene Verträge (im Folgenden auch kurz: Schaltaufträge) mit Kunden, die keine Konsumenten im Sinne des KSchG sind, betreffend die Veröffentlichung von Einschaltungen oder Anzeigen oder sonstige Werbung oder Medienleistungen oder die Verteilung von Beilagen (im Folgenden: Schaltungen) in den oder durch die Print- und Onlinemedien der Kärntner Monat Zeitungs-GmbH oder in oder durch Print- und Onlinemedien von Kooperationspartnern der Kärntner Monat Zeitungs-GmbH.
   • Der Verlag übernimmt die vom Kunden in Auftrag gegebenen Schaltungen gegen Bezahlung des in der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung jeweils gültigen Preisliste festgelegten Entgelts.
   • Die wechselseitigen Rechte und Pflichten zwischen dem Verlag und dem Kunden bestimmen sich ausschließlich nach den Bestimmungen dieser AGB-Anzeigen, der Preisliste in deren jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung und der Auftragsbestätigung. Diese AGB-Anzeigen gelten auch für weitere Verträge betreffend die Punkt 1. angeführten Leistungen zwischen dem Kunden und dem Verlag, auch wenn auf diese AGB-Anzeigen nicht mehr ausdrücklich Bezug genommen werden sollte. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, wenn der Kunde Unternehmer iSd KSchG ist, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verlag hat ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Die jeweils gültigen AGB-Anzeigen und Mediadaten vom Verlag sind unter www.monat.at abrufbar und können zudem jederzeit kostenlos entweder schriftlich oder telefonisch beim Verlag angefordert werden.
   • Soweit der Verlag in diesem Zusammenhang personenbeszogene Daten als Dienstleister für den Kunden verarbeitet, erfolgt diese Verarbeitung auf Grundlage der Allgemeinen Auftragsverarbeitungsvereinbarungen vom Verlag für Anzeigenschaltungen, die auf monat.at abrufbar sind.

2. ABLEHNUNGSRECHT VON Schaltaufträgen:
   • Der Verlag behält sich das Recht vor, die Annahme von Schaltaufträgen - auch einzelner Schaltungen im Rahmen eines Gesamtauftrages - ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
   • Der Verlag kann unabhängig davon - auch betreffend schon rechtsverbindlich angenommener Schaltaufträge - vom Schaltauftrag wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form der Schaltung zurücktreten, wenn die Schaltung dem Verlag nicht zumutbar ist und der Verlag die die Unzumutbarkeit begründenden Umstände nicht bereits bei Zustandekommen des Vertrages bekannt waren. Unzumutbarkeit in diesem Sinne liegt jedenfalls dann vor, wenn der Inhalt der Anzeige gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten oder gegen die Blattlinie des von der Schaltung betroffenen Mediums verstößt.
   • Der Kunde wird von der Ablehnung des Schaltauftrages ohne unnötigen Aufschub unter Berücksichtigung einer angemessenen Bearbeitungszeit durch den Verlag verständigt. Dem Kunden erwachsen im Falle einer derartigen Ablehnung keine Ansprüche gegenüber dem Verlag.

3. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES, Auftragsbestätigung:
   • Soweit sich aus der jeweiligen Preisliste nicht ausdrücklich etwas Anderes ergibt, sind Angebote des Verlages freibleibend und jederzeit bis zum Zustandekommen des Vertrages widerrufbar.
   • Die Annahme eines vom Kunden erteilten Schaltauftrages seitens Verlages erfolgt durch Auftragsbestätigung durch den Verlag an den Kunden, es sei denn, dass der Verlag auf andere Art (z.B. durch Tätigwerden auf Grund des erteilten Schaltauftrages; Vornahme der bestellten Anzeigenschaltung) zu erkennen gibt, dass der Verlag den Schaltauftrag des Kunden annimmt.
   • Gibt die Auftragsbestätigung des Verlages den vom Kunden erteilten Schaltauftrag nicht richtig wieder, hat der Kunde innerhalb von 3 Werktagen ab Erhalt der Auftragsbestätigung dies schriftlich unter Angabe der unzutreffenden Punkte zu rügen, wobei die Rüge an den Verlag zu richten ist. Ansonsten ist der Schaltauftrag laut Auftragsbestätigung verbindlich. Beträgt der Zeitraum zwischen Übermittlung der Auftragsbestätigung einerseits und dem Anzeigenannahmeschluss andererseits weniger als 3 Werktage, so wird vom Verlag eine Rügefrist in der Auftragsbestätigung definiert. Der Kunde wird in der Auftragsbestätigung auf die Wirkung seines Verhaltens hingewiesen.

4. Rücktritt vom Vertrag und vorzeitige Beendigung des Vertrages:
   • Der Verlag ist bei Verzug des Kunden berechtigt, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere § 918 ABGB, vom Schaltauftrag hinsichtlich der noch nicht veröffentlichten Schaltungen zurückzutreten. Die Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen ist jedenfalls angemessen.
   • Unabhängig davon ist der Verlag berechtigt, einen Schaltauftrag durch einseitige Erklärung vorzeitig ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund zu beenden oder davon zurückzutreten, insbesondere wenn (i) die Ausführung der vom Verlag geschuldeten Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich ist oder trotz Setzung einer Nachfrist weiter verzögert wird, (ii) das Medium, für das ein Schaltauftrag erteilt wurde, eingestellt wird; (iii) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren des Verlages weder Vorauszahlungen noch eine sonstige taugliche Sicherheit leistet; (iv) der Kunde offene Zahlungen trotz erfolgter Mahnung unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen und unter Androhung der vorzeitigen Auflösung des Schaltauftrages entweder zur Gänze oder auch nur zum Teil nicht leistet.

5. Durchführung von Schaltaufträgen:
   • Schaltungen erfolgen ausschließlich entsprechend den in der jeweils gültigen Preisliste ausgewiesenen Formaten, den dort angegebenen Preisen sowie den dort beschriebenen technischen und sonstigen Vorgaben. Eine Schaltung ist nur im Rahmen der vorgegebenen technischen Standards möglich und geschuldet.
   • Der Verlag ist nach freiem Ermessen berechtigt, die von ihm geschuldeten Leistungen entweder selbst auszuführen oder sich bei der Leistungserbringung Dritter zu bedienen oder einzelne oder alle Rechte und Pflichten aus dem Schaltauftrag an Dritte zu übertragen.
   • Der Verlag schuldet die Veröffentlichung der Schaltungen im vom Schaltauftrag umfassten Medium. Ein bestimmter mit der Schaltung verbundener Erfolg wird vom Verlag nicht geschuldet, insbesondere nicht, dass eine bestimmte Zahl an Sichtkontakten oder eine bestimmte Auflage tatsächlich erzielt wird. Angegebene Reichweiten und/oder Auflagenzahlen dienen lediglich zu Informationszwecken und sind nicht Bestandteil der vom Verlag geschuldeten Leistung.

Wurde bei Printmedienwerbung einem Schaltauftrag ausdrücklich - und vom Verlag schriftlich bestätigt - eine bestimme Auflage als Leistungsbestandteil zu Grunde gelegt, ist die Leistung vom Verlag in quantitativer Hinsicht als erbracht anzusehen, wenn mindestens 75 Prozent der den Schaltauftrag betreffenden kalkulierten Auflage ausgeliefert wird.

• Vereinbarte Erscheinungstermine sind grundsätzlich nur Cirkatermine, sofern sie nicht ausdrücklich als Fixtermine vereinbart wurden. Wurde kein bestimmter Fixtermin zur Vornahme der Schaltung ausdrücklich vereinbart und die Gültigkeit des Schaltauftrages von einem bestimmten Erscheinungstermin abhängig gemacht, so erfolgt die Schaltung nach Wahl des Verlages unter Berücksichtigung der dem Schaltauftrag entsprechenden freien Werbeflächen oder Kapazitäten. Der Verlag behält sich ein Schieberecht betreffend Schaltungen ausdrücklich vor.
• Änderungen oder Kürzungen, die den Zweck der Schaltung nicht wesentlich beeinträchtigen, behält sich der Verlag vor. Der Verlag behält sich zudem vor, Texte in den Schaltungen nach den Regeln der neuen Rechtschreibung zu setzen/abzuändern.

Der Verlag ist überdies berechtigt, die vom Verlag auf Grund eines Schaltauftrages zu erbringende vertragliche Leistung einseitig abzuändern oder von dieser abzuweichen, wenn die Änderung und/oder Abweichung dem Kunden zumutbar ist, insbesondere weil die Änderung geringfügig und sachlich unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist.

Derartige Änderungen gelten nicht als Abweichung von der vom Verlag geschuldeten Leistung.

• Bei telefonisch erteilten Schaltaufträgen oder telefonisch veranlassten Änderungen erfolgt die Schaltung gemäß den beim Verlag in diesem Zusammenhang angefertigten Notizen.
• Ein Konkurrenzausschluss kann nicht zugesagt werden und wird vom Verlag auch nicht geschuldet.
• Der Verlag kann dem Kunden vor Veröffentlichung der Schaltung(en) Probeabzüge übermitteln, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. Wird ein Probeabzug übermittelt, hat der Kunde den Probeabzug zu genehmigen oder schriftlich und begründet innerhalb der vom Verlag dazu gesetzten Frist Einwände zu erheben. Die Genehmigungsfrist wird in Relation zum Anzeigenschlusstermin vom Verlag festgelegt. Werden seitens des Kunden innerhalb Genehmigungsfrist beim Verlag einlangend keine begründeten und schriftlichen Einwände erhoben, so gilt die Genehmigung zum Druck entsprechend dem zuletzt übermittelten Probeabzug als erteilt, worauf der Kunde bei Übermittlung des Probeabzuges gesondert hingewiesen wird.
• Der Verlag ist unbeschadet der Pflicht des Kunden gemäß Punkt 3. berechtigt, Schaltungen entsprechend den presserechtlichen Vorschriften für entgeltliche Ankündigungen, Empfehlungen und Berichte zu kennzeichnen oder eine unzureichende Kennzeichnung zu adaptieren; dies wird vom Kunden zustimmend zur Kenntnis genommen.
• Der Verlag ist nicht verpflichtet, die dem Schaltauftrag zu Grunde liegenden Unterlagen oder Druckunterlagen länger als drei Monate nach Vornahme der letzten Schaltung eines einheitlichen Schaltauftrages aufzubewahren.

6. PLATZIERUNG:
   • Platzierungswünsche des Kunden sind für den Verlag nur im Falle einer ausdrücklichen diesbezüglichen schriftlichen Vereinbarung bindend.
   • Für die Veröffentlichung von Schaltungen an einer bestimmten Platzierung ist ein Zuschlag gemäß Preisliste zu bezahlen. Der Platzierungszuschlag wird vom Grundpreis errechnet und nicht von einem allenfalls rabattierten Preis.
   • Wurde die Anzeige vereinbarungsgemäß gestaltet und platziert, so kann aus der textlichen und grafischen Gestaltung der restlichen Seite außerhalb der Anzeige selbst, der gegenüberliegenden Seite und sonstiger Seiten keine mangelhafte Vertragserfüllung abgeleitet werden. Das gilt auch für Beilagen Dritter.

7. Inhalt der Schaltungen UND BESONDERE PFLICHTEN DES KUNDEN:
   • Der Verlag ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Schaltungen des Kunden auf allfällige Rechtsverstöße zu prüfen. Der Verlag ist nicht verpflichtet, den Kunden auf eine allfällige durch eine Schaltung bewirkte oder drohende Rechtsverletzung hinzuweisen. Gelangt der Verlag in Kenntnis einer Rechtsverletzung, so ist der Verlag jedenfalls berechtigt, von der Erfüllung des betreffenden Schaltauftrages Abstand zu nehmen, ohne dass sich dadurch das vom Kunden zu bezahlende Entgelt mindern würde, oder rechtlich notwendige Anpassungen auch ohne vorherige Rücksprache mit dem Kunden vorzunehmen.
   • Für den Inhalt und die Gestaltung sowie die Gesetzmäßigkeit der Inhalte der jeweiligen Schaltungen ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Dies gilt auch für Werbemittel, die von Verlag auf Wunsch des Kunden erstellt oder beigeschafft wurden. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Durchführung des Schaltauftrages entweder vom Kunden beigestellten oder vom Verlag über Wunsch des Kunden beschafften oder erstellten Unterlagen, Daten und Werbemittel auf eventuelle bestehende Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter sowie auf deren lauterkeitsrechtliche Unbedenklichkeit zu prüfen. Die lauterkeitsrechtliche, wettbewerbsrechtliche oder sonstige rechtliche Prüfung von Werbemitteln, die vom Verlag auf Wunsch des Kunden erstellt oder beigeschafft werden, ist nicht Teil des Schaltauftrages. Der Kunde garantiert (§ 880a ABGB) gegenüber dem Verlag, dass die Schaltungen weder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen noch durch sie Rechte Dritter nicht verletzt werden und dass der Kunde über alle für den erteilten Schaltauftrag erforderlichen Rechte von sämtlichen Inhabern von Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechten an den von ihm bereitgestellten Werbemitteln verfügt. Der Kunde darf dem Verlag nur Unterlagen zur Verfügung stellen, an denen er über entsprechende Verfügungsrechte verfügt.

Der Kunde garantiert (§ 880a ABGB), den Verlag über erste Aufforderung von allen Nachteilen freizuhalten, die dem Verlag durch die von Kunden beauftragten Schaltungen entstehen. Er ist insbesondere verpflichtet, dem Verlag sämtliche Verfahrenskosten der Streitteile, vor allem die Kosten eines gerichtlichen Entgegnungsverfahrens und die daraus resultierenden Strafen zu ersetzen, die Kosten allfälliger Entgegnungen nach der aktuellen Preisliste zu bezahlen und den Verlag hinsichtlich aller wettbewerbs-, urheber-, persönlichkeits-, verwaltungs- und strafrechtlichen Folgen, die den Verlag aufgrund eines Schaltauftrages treffen können, schadlos zu halten.

• Der Kunde ist unabhängig von der Kennzeichnungspflicht der Anzeige gemäß Punkt 9. dieser AGB-Anzeigen für die Einhaltung der für die von ihm beauftragten Schaltungen geltenden gesetzlichen Bestimmungen, behördlichen Vorgaben und Kennzeichnungspflichten - wie beispielsweise bei Anbot gewerblicher Dienstleistungen die gesetzliche Verpflichtung zur Kennzeichnung seines Unternehmens gem. § 63 GewO - alleine verantwortlich und darf nur solche Schaltungen in Auftrag geben, welche diesen Kriterien gerecht werden.

8. Besonderheiten bei NICHT vom Verlag ERstellten oder eingeholten WERBEMITTELN:
   • Die Werbemittel (Beilagen, Druckunterlagen etc) sind - sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas Anderes vereinbart wird - vom Kunden fristgerecht, vollständig, formatgerecht beizubringen.
   • Bei verspäteter Anlieferung der Werbemittel durch den Kunden ist der Kunde - sofern die Durchführung der Schaltung in Anbetracht des Anzeigenschlusses überhaupt noch möglich ist – verpflichte, dem Verlag die dadurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
   • Bei nicht formatgerecht vom Kunden beigestellten Werbemitteln behält sich der Verlag das Recht vor, diese entsprechend anzupassen und dem Kunden den dabei anfallenden Aufwand zu verrechnen oder aber den Schaltauftrag nicht durchzuführen, bis der Kunde formatgerechte Werbemittel zur Verfügung stellt. Der Anspruch des Verlages auf Bezahlung des vereinbarten Entgeltes bleibt davon unberührt.
   • Die Kosten für Änderungen oder Bearbeitungen der vom Kunden zur Verfügung gestellten Werbemittel durch den Verlag, die zur Vornahme der Schaltung erforderlich oder zweckdienlich sind oder vom Kunden gewünscht werden, hat der Kunde zusätzlich nach Aufwand zu bezahlen.
   • Für die Eignung vom Kunden beigebrachter Druckunterlagen und inhaltliche Fehler beigebrachter Druckunterlagen übernimmt der Verlag keine Haftung. Auch besteht keine Prüf- und/oder Hinweispflicht für diese Druckunterlagen. Für Fehler bei der elektronischen Übertragung oder bei einer Konvertierung ist der Verlag nicht verantwortlich.
   • Sind etwaige Mängel der von Kunden beigestellten Druckunterlagen oder sonstigen Werbemitteln nicht vor Drucklegung offenkundig erkennbar, sondern werden sie erst beim Druckvorgang deutlich, so liegt auch bei ungenügendem Abdruck keine Schlechterfüllung oder mangelhafte Erfüllung des Schaltauftrages durch den Verlag vor.

9. Besonderheit BEI VON IM AUFTRAG DES KUNDEN VOm Verlag erstellten oder eingeholten WERBEMITTELN:
   • Die Erstellung oder Beschaffung von Werbemitteln ist nicht Gegenstand des Schaltauftrages. Wünscht der Kunde die Erstellung oder Beischaffung der für einen Schaltauftrag erforderlichen Werbemittel durch den Verlag, so hat der Kunde den Verlag eigens damit zu beauftragen, wobei der Kunde dem Verlag dafür über das Entgelt für den Schaltauftrag hinaus ein gesondertes Entgelt für die Beischaffung oder Erstellung der bestellten oder für die Vornahme der Schaltung erstellten Werbemittel zu bezahlen hat. Jedenfalls hat der Kunde dem Verlag die ihm erwachsenden Kosten und Auslagen für die Herstellung oder Beischaffung von Druckvorlagen oder Fotos zu ersetzen.
   • Der Verlag wird dem Kunden vor Durchführung des Schaltauftrages vom Verlag eingeholte oder erstellte Werbemittel zur Genehmigung übermitteln und dazu eine angemessene Frist in Relation zum vereinbarten Erscheinungstermin setzen. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Widerspruch des Kunden, gelten die Werbemittel als genehmigt und können zur Schaltung herangezogen werden. Der Kunde wird bei Übermittlung der Werbemittel zur Genehmigung auf die Rechtswirkungen seines Verhaltens hingewiesen.
   • Sofern der Verlag nach den Wünschen des Kunden Werbemittel gestaltet oder beischafft und seitens des Verlages entweder dafür kein gesondertes Entgelt dafür verrechnet wird oder - auch im Fall entgeltlicher Werbemittelherstellung oder -beischaffung durch den Verlag - wenn keine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung über den Umfang der Verwertungsrechte des Kunden betreffend die Werbemittel getroffen wird, dürfen solcherart vom Verlag gestaltete oder beigeschaffte Werbemittel ausschließlich zur Veröffentlichung in Medien des Verlages oder seiner Kooperationspartner im Rahmen von Schaltaufträgen des Kunden in diesen Medien verwendet werden. Der Kunde erhält darüber hinaus mangels ausdrücklicher anderer schriftlicher Vereinbarung keinerlei Verwertungsrechte, die über die Verwendung des vom Verlag erstellten oder beigeschafften Werbemittels in den Medien des Verlags oder dessen Kooperationspartner im Rahmen von Schaltaufträgen des Kunden in diesen Medien hinausgehen.

10. GEWÄHRLEISTUNG und Schadenersatz:
    • Gewährleistungsansprüche von Kunden sind - soweit sie im Folgenden nicht überhaupt ausgeschlossen werden - bei sonstigem Verlust von Gewährleistungsansprüchen innerhalb von 5 Werktagen nach dem Erscheinungstermin schriftlich und begründet beim Verlag anzumelden; die Frist wird nur gewahrt, wenn die Mängelrüge innerhalb der angeführten Frist beim Verlag einlangt.
    • Von der Gewährleistung des Verlages für Schaltaufträge ausgeschlossen sind Mängel, die auf nicht vom Verlag bewirkte Anordnung oder auf vom Kunden bereitgestellte oder vom Verlag im Auftrag des Kunden eingeholte oder erstellte Werbemittel zurückzuführen sind; der Ausschluss von der Gewährleistung gilt ebenso, wenn vom Kunden beigestellte Werbemittel nicht den vereinbarten technischen Vorgaben entsprechen oder der Kunde Werbemittel nicht rechtzeitig und/oder nicht vollständig und/oder nicht formatgerecht zur Verfügung gestellt hat.
    • Für Fehler, die den Zweck der betreffenden Schaltung nicht wesentlich beeinträchtigen, wird nicht gehaftet und auch keine Gewähr geleistet.
    • Die Beweislastumkehr gemäß § 924 ABGB zu Lasten des Verlages ist ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels zum Erfüllungszeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sind vom Kunden zu beweisen.
    • Ein Schadenersatzanspruch des Kunden besteht ausschließlich bei krass grober Fahrlässigkeit des Verlages oder seiner Erfüllungsgehilfen, die vom Kunden nachzuweisen ist; Ein allfälliger Schadenersatzanspruch des Kunden ist mit dem Auftragswert begrenzt. Ein darüber hinausgehender Anspruch ist ausgeschlossen (insbesondere Mängelfolgeschäden etc.).
    • Allfällige Schadenersatzansprüche sind vom Kunden bei sonstigem Verfall des Anspruchs innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens und innerhalb von einem Jahr ab Lieferung bzw. Leistungserbringung gerichtlich geltend zu machen.

11. KONTAKTAUFNAHME ZU WERBEZWECKEN:

Der Verlag darf den Kunden bis auf jederzeitigen Widerruf unabhängig vom aufrechten Bestand eines Vertrages über einen Anzeigenauftrag unter Verwendung der vom Kunden angegebenen Kontaktinformationen (Firmenbezeichnung, Name, Ansprechpartner/in, Anschrift, UID-Nummer, eMail-Adresse[n], Telefonnummer[n], Telefaxnummer[n], Berufs- bzw. Branchenzugehörigkeit) per Telefon, SMS, Telefax, Brief oder eMail zu nachfolgenden Zwecken kontaktieren:

– Kundengewinnung und Kundenrückgewinnung in Bezug auf Anzeigenaufträge oder Werbekooperationen in Bezug auf Print- und Onlinemedien (inkl. Social-Media-Auftritte) vom Verlag.

Durchführung von Kundenzufriedenheitsbefragungen

Einladung zu Kundenincentives und Übermittlung von Imagewerbung betreffend die Print- und Onlinemedien (inkl. Social-Media-Auftritte) vom Verlag

Hinweis auf Aktionen, Vorteilsangebote, Gewinnspiele und Sonderthemen der Print- und Onlinemedien vom Verlag

Einladung zu und Hinweis auf Events, die entweder vom Verlag veranstaltet werden oder an deren Durchführung Verlag als Kooperations- oder Werbepartner mitwirkt.

12. Zahlungskonditionen:
    • Wird in der Preisliste nichts Anderes angeführt, so handelt es sich bei den angeführten Preisen um Nettopreise excl. USt und excl. einer allfälligen Werbeabgabe. Der Verlag behält sich vor, nicht eingehobene Werbeabgaben nachzuverrechnen, wenn die Steuerbehörde eine derartige Abgabe einfordert.
    • Rechnungen sind sofort nach Rechnungserhalt fällig und mangels anderer ausdrücklicher Vereinbarung ohne Abzug zu begleichen.
13. Bei Zahlungsverzug von mehr als drei Wochen werden Verzugszinsen in der Höhe von 10 Prozent p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie vorprozessuale Mahnkosten in Höhe von € 12,- pro Mahnschreiben verrechnet. Bedient sich der Verlag zur Hereinbringung von fälligen Entgelten eines Inkassobüros, ist der Kunde verpflichtet, die durch das Inkassobüro erwachsenden Eintreibungskosten zu begleichen. Kostenerstattungsansprüche des Verlages infolge Einschaltung von Rechtsvertretern oder gerichtlicher Betreibung bleiben davon unberührt und fallen dem Kunden zur Last.
    • Der Verlag behält sich vor, Vorauszahlungen zu verlangen. Der Verlag ist bei Verschlechterung der Bonität des Kunden oder Zahlungsverzug auch nur mit Teilzahlungen berechtigt, selbst während der Laufzeit eines Schaltauftrages das Erscheinen weiterer Schaltungen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung eines im Verhältnis zum Schaltauftrag angemessenen Betrages und/oder von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen, ohne dass dem Kunden hieraus irgendwelche Ansprüche gegen den Verlag erwachsen.
    • Provisionen werden ausschließlich nach erbrachten Vorleistungen und nur an gewerberechtlich befugte Werbemittler vergütet. Voraussetzung ist, dass der Auftrag direkt vom Werbemittler erteilt wird. Der Verlag behält sich Änderungen der Provisionssätze - auch bei bestehenden Geschäftsverbindungen - vor.
    • Bei Zahlungsverzug oder Insolvenz des Auftraggebers entfällt ein gewährter Rabatt.
    • Ausgenommen bei Zahlungsunfähigkeit des Verlages oder mit gerichtlich festgestellten Forderungen des Kunden gegen den Verlag sind sowohl eine Aufrechnung durch den Kunden gegen die Entgeltforderung des Verlages als auch eine Zurückbehaltung des Entgeltes aus welchem Grund auch immer unzulässig.

14. Besonderheiten bei Schaltaufträgen über einen längeren Zeitraum, Rabattvereinbarungen und Verbrauch von Schaltguthaben:
    • Schaltaufträge über einen längeren Zeitraum im Sinne dieser Bestimmung liegen vor, wenn (i) der Schaltauftrag des Kunden Schaltungen in mehr als einer Ausgabe eines Mediums umfasst und die Schaltungen nicht schon durch den Schaltauftrag nach Preis sowie Format und Medien ausdrücklich fixiert sind; oder (ii) der Kunde ein Guthaben für nicht bereits von vorne herein nach Anzahl, Preis, Format und Medien ausdrücklich fixierte Schaltungen erhält; oder (iii) der Kunde sich verpflichtet, in einem bestimmten Zeitraum Schaltungen zu tätigen, wenn diese Schaltungen nicht bereits von vorne herein nach Anzahl, Preis, Format und Medien ausdrücklich fixiert sind.
    • Bei Schaltaufträgen über einen längeren Zeitraum sind Änderungen in der Preisliste auch für laufende Verträge verbindlich, und zwar für alle Schaltungen, die nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderung vom Kunden in Auftrag gegeben werden.
    • Der Verlag und der Kunde sind berechtigt, Schaltaufträge über einen längeren Zeitraum, die für unbestimmte Zeit eingegangen wurden, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen aufzulösen. Dieses Kündigungsrecht kommt dem Verlag - nicht aber dem Kunden - mangels ausdrücklicher anderer Vereinbarung auch bei befristeten Verträgen zu. Das Recht auf vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
    • Werden vom Kunden tarifmäßig vorgesehene oder vereinbarte Nachlässe beansprucht, so sind die diesbezüglichen Schaltaufträge mangels ausdrücklicher anderer Vereinbarung innerhalb jenes Kalenderjahres, auf das sich die Rabattvereinbarung oder der Rabatt beziehen, abzuwickeln.
    • Werden im Hinblick auf einen gewährten oder vereinbarten Rabatt zusammenhängende Schaltaufträge ohne Verschulden des Verlages nicht erfüllt oder nicht innerhalb des in Punkt 4. definierten Zeitraumes abgewickelt, so hat der Kunde dem Verlag (i) den Differenzbetrag zwischen dem gewährten Nachlass und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass - sofern ein solcher entweder vereinbart wurde oder sich aus der Preisliste ergibt - oder (ii) andernfalls die Differenz zum Preis laut Preisliste zu vergüten.
    • Anzeigenguthaben sind vom Kunden mangels ausdrücklicher anderer schriftlicher Vereinbarung innerhalb eines Jahres nach Zustandekommen der zu Grunde liegenden Vereinbarung zu verbrauchen. Mangels ausdrücklicher anderer schriftlicher Vereinbarung verfallen nicht innerhalb dieser Zeitspanne verbrauchte Anzeigenguthaben. Der Kunde wird vom Verlag rechtzeitig vor Eintritt der Präklusionsfolge zum Verbrauch eines noch bestehenden Guthabens aufgefordert.
    • Hat sich der Kunde in einem Schaltauftrag oder Rahmenvertrag verpflichtet, innerhalb einer bestimmten Zeitspanne Schaltungen entweder (i) nach Wert oder (ii) nach Format und Medien definierten Umfang vorzunehmen und unterbleibt die Abwicklung der Schaltungen ohne Verschulden des Verlages, hat der Verlag dennoch Anspruch auf das volle ungeminderte Entgelt.

15. Kommunikation zwischen den Vertragsteilen:
    • Die Kommunikation zwischen dem Verlag und dem Kunden während der laufenden Vertragsbeziehung kann auch auf elektronischem Weg erfolgen. Der Kunde stimmt in diesem Zusammenhang insbesondere der elektronischen Übermittlung von Rechnungen von vertragsbezogener und rechnungsbezogener Kommunikation an die dem Verlag zuletzt als aktuell bekannt gegebene E-Mail Adresse zu. Der Kunde ist daher verpflichtet, diesen E-Mail Account regelmäßig, jedenfalls zumindest jedoch alle zwei Werktage, abzurufen.
    • Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Kundendaten, insbesondere der Zustellanschrift oder Rechnungsanschrift, der von ihm verwendeten E-Mail Adresse(n), dem Verlag umgehend schriftlich zur Kenntnis zu bringen. Bei Unterlassung dieser Mitteilung gelten Erklärungen von des Verlages als dem Kunden zugegangen, sofern sie an die zuletzt bekannt gegebene Zustelladresse oder betreffend Rechnungen und die damit zusammenhängenden Zahlungserinnerungen an die zuletzt bekannt gegebene Rechnungsanschrift versandt wurden.

16. STORNIERUNG VON Schaltaufträgen durch den Kunden:
    • Bei Stornierung von Schaltaufträgen bis zu dem in der Preisliste für die betreffende Schaltung definierten Anzeigenannahmeschluss wird keine Manipulationsgebühr in Rechnung gestellt.
    • Erfolgt - bei Schaltungen in Printmedien- eine Stornierung des erteilten Schaltauftrages nach dem für die betreffende Schaltung maßgeblichen Anzeigenannahmeschluss bis zum Beginn der Plattenproduktion, wird ein Betrag in Höhe von 50% des Entgeltes für die stornierte(n) Schaltung(en) an Manipulationsgebühr in Rechnung gestellt.
    • Nach dem Beginn der Plattenproduktion ist eine Stornierung nicht mehr möglich und ist jedenfalls das gesamte für den Schaltauftrag vereinbarte Entgelt zu bezahlen.Stornierungen müssen schriftlich erfolgen.

17. Alternative Streitbeilegung

17.1. Gemäß dem Alternativen Streitbeilegungsgesetz hat der Unternehmer Verbrauchern, mit denen er in einer Streitigkeit keine Einigung erzielen kann, die zuständige Stelle zur alternativen Streitbeilegung mitzuteilen und weiters zu informieren, ob der Unternehmer an einem Verfahren vor der Stelle zur alternativen Streitbeilegung teilnehmen wird.

17.2. Die für den Verlag vorgesehene AS-Stelle ist:

Verein „Schlichtung für Verbrauchergeschäfte“

Mariahilfer Straße 103/1/18

1060 Wien

[email protected]at

http://www.verbraucherschlichtung.or.at

18. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN:
    • Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform, dasselbe gilt für das einvernehmliche Abgehen vom Formerfordernis der Schriftform.
    • Soweit in diesen AGB-Anzeigen im gemeinsamen Geschäftsverkehr zwischen dem Verlag und dem Kunden auf das Schriftformerfordernis Bezug genommen wird, sind Mitteilungen sowohl per Fax als auch per E-Mail ausreichend.
    • Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Verlag ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen anzuwenden. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden in diesem Fall keine Anwendung.
    • Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages.
    • Als Gerichtsstand für alle sich unmittelbar zwischen dem Verlag und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz des Verlages örtlich und sachlich zuständige Gericht vereinbart.
    • Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen beeinträchtigt die Wirksamkeit und Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, die ihrem Sinn und Zweck nach der unwirksamen am nächsten kommt.
    • Alle Angaben verstehen sich vorbehaltlich Satz- und Druckfehler.

Stand: Mai 2018

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Abo-Verträge (Abo-AGBs Kärntner Monat)

der Kärntner Monat Zeitungs-GmbH (im Folgenden kurz: „Verlag")

1. Vertragsgegenstand / Abopreis / Zahlungsverzug:
   • Der Abovertrag kommt auf Grund eines vom Verlag angenommenen Angebotes des Kunden, das Magazin „Kärntner Monat“ (im Folgenden kurz: Magazin) des Verlages zum jeweils zum Zeitpunkt der Angebotslegung gültigen Abopreis zu beziehen, zustande.
   • Der Verlag schuldet dem Kunden für die Dauer des Abovertrages die Zustellung der vom Abovertrag umfassten Druckwerke innerhalb von Österreich. Der Verlag schuldet hingegen keine Zustellung der vom Abovertrag umfassten Druckwerke außerhalb von Österreich, wenngleich sich der Verlag - unverbindlich - bemühen wird, eine derartige Zustellung zu bewerkstelligen.
   • Bestellformulare und sonstige Aussendungen vom Verlag sind als Aufforderung zur Angebotslegung anzusehen. Die Annahme des Kundenangebotes durch den Verlag kann entweder durch eine schriftliche Annahmeerklärung oder durch faktischen Beginn der Zustellung des Magazins an den Kunden erfolgen. Wird das Angebot des Kunden auf elektronischem Weg (z.B. Internet) erteilt, so wird der Verlag den Zugang des Kundenangebotes unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Angebotes durch den Verlag dar, kann aber mit der Annahmeerklärung durch den Verlag verbunden werden.
   • Dem Verlag steht es frei, Abo-Angebote des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
   • Die Inanspruchnahme von Abo-Aktionen (vergünstigte Abos in Relation zum Normalpreis-Abo bzw. Abos verbunden mit Sachleistungen) ist nur möglich, wenn der Kunde und in seinem Haushalt lebende Personen in den letzten sechs Monaten vor der Angebotslegung kein Abo des Magazins bezogen haben.
   • Das Aboentgelt ist generell im Voraus fällig. Alle Entgelte verstehen sich inkl. MwSt.
   • Bei Zahlungsverzug hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 5% p.A. zuzüglich Mahnspesen (2. Mahnung € 5,-; 3. Mahnung € 17,-) zu bezahlen. Der Verlag ist überdies berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden nach Maßgabe von § 918 ABGB unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten.
   • Auf den Abopreis laut Preisliste für einen bestimmten Zeitraum gewährte Rabatte entfallen nach Ablauf der Zeit, für die sie vereinbart wurden.
   • Fremdbeilagen können aus technischen Gründen in Einzelstücken nicht entfernt werden, worauf klarstellend hingewiesen wird.

2. Laufzeit des Abovertrages / Mindestbezugsdauer:
   • Der Abovertrag wird mangels anderer Vereinbarung auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Letzten eines Monats schriftlich gekündigt werden.
   • Unabhängig davon besteht für beide Vertragsteile das Recht zur außerordentlichen sofortigen Vertragsauflösung aus wichtigem Grund.
   • Wurde eine Mindestbezugsdauer vereinbart, wird die Kündigung abweichend von Punkt 1. frühestens zu einem Termin nach Ablauf der Mindestbezugsdauer wirksam.
   • Wurde eine Mindestbezugsdauer vereinbart, beginnt diese mit der ersten Lieferung durch den Verlag zu laufen; im Falle von Lieferunterbrechungen verlängert sich die Mindestbezugsdauer entsprechend um die Dauer der Lieferunterbrechung. Für die Dauer einer Lieferunterbrechung wird das auf die vertragswidrig nicht gelieferten Ausgaben des Magazins entfallende Aboentgelt gutgeschrieben und auf die Verlängerung des Abos gebucht.
   • Ein von vornherein befristeter Abo-Vertrag kann nicht ordentlich gekündigt werden und endet automatisch nach Ablauf der vereinbarten Bezugsdauer.

3. Änderung des Vertrages / Entgeltanpassung / Kommunikation:
   • Der Verlag ist ab 2 Monaten nach Vertragsabschluss berechtigt, die vereinbarten Entgelte und sonstigen Bedingungen des Abovertrages wie folgt zu ändern:

Der Kunde wird vor Inkrafttreten einer Änderung, die für den Kunden nicht ausschließlich begünstigend ist, über den Inhalt der Änderung informiert.

Die Zustimmung zur Änderung durch den Kunden gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Information über die Änderung dieser schriftlich oder per E-Mail widerspricht. Der Widerspruch ist an den Verlag zu richten.

Der Kunde wird auf die Bedeutung seines Verhaltens bei der Benachrichtigung über die Änderung gesondert hingewiesen.

• Hat der Kunde seine E-Mail-Adresse bekanntgegeben, kann die Verständigung über die beabsichtigte Vertragsänderung auch per E-Mail an den bekanntgegebenen E-Mail-Account erfolgen. Bei Abbuchungsaufträgen kann die Verständigung auch über die Abbuchungsinformation auf dem Bankbeleg des Kunden erfolgen.

4. Widerrufs- und Rücktrittsrecht / Kündigungsbestimmungen:

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG hat er das Recht, einen im Fernabsatz (z.B. per Post, Fax, Internet oder eMail) oder außerhalb von Geschäftsräumen der Kärntner Monat Zeitungs-GmbH abgeschlossenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beim Abo-Vertrag beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware (= erste Magazinlieferung auf Grund des Abo-Vertrages) in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die Kärntner Monat Zeitungs-GmbH (Anschrift: Eiskellerstraße 3/2, 9020 Klagenfurt), Tel.: 0463-47858-0, Fax: 0463-47858-15 oder Email: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das ihm vom Verlag zur Verfügung gestellte Widerrufsformular verwenden, welches beigefügt bzw. unter www.monat.at zum Download zur Verfügung steht, dessen Verwendung jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

• Folgen des Widerrufs:

Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat der Verlag dem Kunden alle erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von SV angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags beim Verlag eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verlag verzichtet auf die Rücksendung bereits gelieferter Zeitungen durch den Kunden. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nicht aufkommen.

5. Prämie / Gewinnspiele:
   • Im Falle eines Aktionsangebotes mit Prämie erhält der Kunde seine Prämie - wenn nichts anderes vereinbart ist - spätestens 4 Wochen nach Eingang des ersten Aboentgelts zugesandt oder im Falle einer Bar-Prämie auf das von ihm angegebene Konto einer im EU-Raum ansässigen Bank überwiesen.
   • Bei der Aktion „Abonnenten werben Abonnenten“ erhält der neue Abonnent und/oder der bestehende Abonnent die Prämie spätestens 4 Wochen nach Eingang des ersten Aboentgelts des neuen Abonnenten zugesandt oder im Falle einer Bar-Prämie auf das angegebene Konto einer im EU-Raum ansässigen Bank überwiesen.
   • Wird der Abo-Vertrag mit Mindestbezugsdauer von Seiten des Kunden vorzeitig beendet und wurde dem Kunden angesichts der Mindestbezugsdauer ein Preisvorteil gewährt, wird dem Kunden der Differenzbetrag zwischen dem Vorteilspreis und dem handelsüblichen Verkaufspreis der Waren- / Bar-Prämie bzw. des Gratisbezuges bei Vertragsabschluss für die Vertragsdauer bis zur Wirksamkeit der Kündigung nach verrechnet.
   • Wird ein Abo-Vertrag mit Mindestbezugsdauer bei der Aktion „Abonnenten werben Abonnenten“ vom neuen Abonnenten vorzeitig beendet, wird dem Kunden der Differenzbetrag zwischen dem Vorteilspreis und dem handelsüblichen Verkaufspreis der Waren-/Bar-Prämie bzw. des Gratisbezuges bei Vertragsabschluss dem neuen Abonnenten und/oder dem bestehenden Abonnenten für die Vertragsdauer bis zur Wirksamkeit der Kündigung nachverrechnet.
   • Die Barablöse von Prämien und Sachleistungen ist ausgeschlossen.

6. Einzugsermächtigung für Lastschriften:
   • Bei Zahlung mittels Einzugsermächtigung ermächtigt der Kunde den Verlag bis auf Widerruf das Aboentgelt vom angegebenen Konto im angegebenen Zahlungsrhythmus abzubuchen.
   • Damit ist seine kontoführende Bank ermächtigt, die Lastschriften einzulösen, wobei für diese keine Verpflichtung zur Einlösung besteht, insbesondere dann, wenn das Konto des Kunden die erforderliche Deckung nicht aufweist. Der Kunde hat das Recht, innerhalb von 8 Wochen ab Abbuchungsdatum ohne Angabe von Gründen die Rückbuchung bei seiner Bank zu veranlassen.

7. Alternative Streitbeilegung

Gemäß dem Alternativen Streitbeilegungsgesetz hat der Unternehmer Verbrauchern, mit denen er in einer Streitigkeit keine Einigung erzielen kann, die zuständige Stelle zur alternativen Streitbeilegung mitzuteilen und weiters zu informieren, ob der Unternehmer an einem Verfahren vor der Stelle zur alternativen Streitbeilegung teilnehmen wird.

Die für den Verlag zuständige vorgesehene AS-Stelle ist:

Verein „Schlichtung für Verbrauchergeschäfte“

Mariahilfer Straße 103/1/18

1060 Wien

[email protected]at

http://www.verbraucherschlichtung.or.at

ZVR-Zahl: 475 536 813

Der Verlag wird an einem Schlichtungsverfahren generell NICHT teilnehmen.

8. Kontaktaufnahme zu Werbezwecken:

Der Verlag darf für die Dauer des Abovertrages und darüberhinaus bis auf jederzeitigen Widerruf den Kunden unter Verwendung der von ihm bekannt gegebenen Kontaktinformationen (Name, Anschrift, akad. Grad, eMail-Adresse[n], Telefonnummer[n], Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung) per Telefon, SMS, Telefax oder eMail kontaktieren, um den Kunden über Test- und Aboangebote, Veranstaltungen, Wettbewerbe und Gewinnspiele, Vorteilsangebote und Serviceleistungen von SV für Abonnenten sowie Newsletter mit Nachrichteninformationen betreffend (i) das Magazin (Print und Online und Social-Media-Auftritt) sowie (ii) sonstigen Nachrichten- und Unterhaltungsmedien vom Verlag samt deren Online- und Social-Media-Auftritte zu informieren.

Stand: Mai 2018