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Lifestyle | 08.03.2019

Stadtwerke Klagenfurt – Die Sickergrube

Jetzt aufgetauchte E-Mails zeichnen das Sittenbild eines gebeutelten Unternehmens.

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Von Franz Miklautz

Der Job ist heiß begehrt. Mehr als 60 Bewerber wollten Vorstand der Stadtwerke Klagenfurt (STW) werden. Wer zukünftig auf den beiden Chefsesseln Platz nimmt, entscheidet dieser Tage der Aufsichtsrat*. Und der hat es in sich. Denn das oberste Kontrollgremium besteht aus dem Klagenfurter Stadtsenat. Die einzigen Nicht-Politiker sind Magistratsdirektor Peter Jost und die Betriebsräte.

Dass bei den STW politische Einflussnahme seit Jahren gängige Praxis ist, zeigt ein jetzt aufgetauchtes E-Mail: Am 10. November 2015 schickt der damalige Vorstandsvorsitzende Romed Karré eine bittere Nachricht ab. Ausgerechnet am Freitag, den 13. November, eröffnet Karré seinem damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Walter Groier, dass es bei einem dringend benötigten Kredit zu einer empfindlichen Verteuerung kommt: „Der Nachteil für die STW [...] beträgt 1,2 Mio. über die Laufzeit.“ Die Mail ist purer Sprengstoff. Denn bereits in einer drei Tage zuvor verfassten E-Mail hatte Karré dem Aufsichtsratschef eine Hiobsbotschaft überbringen müssen: „Dass der Aufsichtsrat der BKS eine Kreditgewährung an die STW [...] abgelehnt hat.“ Die BKS, das ist an dieser Stelle nicht unwesentlich, ist die Hausbank der STW. Aufsichtsratschef Groier antwortet trocken: „Schade wegen der Konditionen.“ Doch die STW brauchen dringend 15 Millionen Euro für den Bau von Fernwärmeleitungen zum Biomassekraftwerk Ost. Am Ende finanziert die steirische Hypo zu deutlich schlechteren Konditionen, die STW müssen für das Darlehen praktisch über Nacht 1,2 Mio. Euro mehr schultern.

Noch in der selben Mail liefert Karré die Begründung der BKS mit: „Politischer Einfluss auf die Aktiengesellschaft und der Eindruck, anhaltender unzulässiger Einmischung der Politik in das operative Geschäft der Stadtwerke.“ Es ist bereits das zweite Mal, dass Karré schriftlich vor den negativen Auswirkungen politischer Einflussnahme warnt. Der einzige Unterschied: Die erste Warnung ging an Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ). Sechs Monate später ist Karré Geschichte. „Karré wollte uns mit diesen Mails unter Druck setzen“, kontert Mathiaschitz. „Aber es kann nicht sein, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt.“ Die Bürgermeisterin stellt Karrés Version in Abrede: „Die Darstellung ist falsch. Die BKS wollte den Kredit nicht alleine stemmen.“

Schwanz mit Hund. Exemplarisch ist jedoch, dass die Kosten politischer Ränkespielchen in den STW im Millionenbreich liegen: Zwei Tage nachdem Karré der Bürgermeisterin seine mahnende E-Mail schickt, muss Christian Peham nicht mehr zur Arbeit. Zumindest nicht in sein Vorstandsbüro bei den STW. Mathiaschitz entzog Peham das Vertrauen, weil er, wie sie ihm öffentlich vorwarf, die Fernwärmepreise ohne ihr Wissen erhöhen und den 800.000-Euro-Abgang des Hallenbads nicht decken wollte. Den Rest erledigte der Aufsichtsrat. Mit dem Ergebnis, dass Christian Peham ab 17. Oktober 2015 ausschlafen konnte.

Vor Gericht wedelte dann sehr wohl der Schwanz mit dem Hund: Peham klagt gegen die von Mathiaschitz betriebene Abberufung, bekommt Recht und 700.000 Euro Mitgift von den STW. Politisch jedoch noch brisanter: Das Gericht rehabilitiert ihn vollständig. Dass es offenbar nicht (alleine) Pehams Idee gewesen ist, die Fernwärmepreise zu erhöhen, zeigt ein Blick in ein Aufsichtsratsprotokoll vom 21. August 2015: „AR weist auf die Notwendigkeit einer Fernwärmepreiserhöhung aufgrund der hohen Investitionserfordernisse hin. [...] Es wird die Frage des richtigen Zeitpunktes für die Kommunikation [...] in den Raum gestellt.“ Das Kürzel „AR“ gehört nicht zu Peham. Sondern zu Groiers Vorgänger als Aufsichtsratschef: Michael Junghans. Pikanterweise von Mathiaschitz selbst installiert. 

„Abschiedshonorar“. Junghans war es auch, mit dem eine beispiellose Serie von Zahlungen an scheidende Vorstände und Führungskräfte beginnt. Er wird nach seinem Abschied im September 2009 Konsulent und kassiert dafür 275.000 Euro. Als die Öffentlichkeit Wind davon bekommt, begründet Junghans sein „Abschiedshonorar“ damit, dass die Vertragsauflösung quasi einem Berufsverbot gleichkomme. Was ihn aber nicht daran hindert, nur kurz darauf einen Vorstandsposten bei der B&C Industrieholding anzutreten.

Aber es wird noch teurer: Über eine halbe Million Euro versickern 2016 in Vergleichskosten für die Kündigung von kaufmännischer Leiterin, dem Personal- und dem IT-Chef. Das Arbeitsklima im Unternehmen ist bis zum heutigen Tag angespannt: Im Februar kündigte überraschend auch noch der Vertriebschef.Auch Karrés Prozess gegen die STW ist noch nicht ausgestanden. Der Ex-Vorstand verlangt über 500.000 Euro aus seinem Vertrag, den er jedoch öffentlich selbst beendete. In den ersten beiden Instanzen ist Karré abgeblitzt, Anfang Februar ging er in Revision. Jetzt steht nur mehr der OGH bevor.

Karré wird unter anderem vorgeworfen, die Zusammenarbeit mit einer externen Juristin nicht gekündigt zu haben, die für die STW Forderungen bei säumigen Kunden eintrieb. Insgesamt soll dadurch ein Schaden von 1,2 Millionen Euro entstanden sein. Nur: Als die Juristin, die einen Exklusivvertrag mit den STW hatte, nach Karrés Abgang aus dem Vertrag gedrängt wird, müssen ihr 930.000 Euro nachgezahlt werden. Grund: 5.200 Forderungsfälle sind noch schwebend, Geld, das noch jahrzehntelang hereinkommen könnte. „Durch die Arbeit der Juristin hatten wir jedes Jahr einen warmen Geldregen von 200.000 bis 300.000 Euro“, sagt Karré. Denn normalerweise werden uneinbringliche Schulden nach drei Jahren abgeschrieben. Die Juristin arbeitete aber mit Laufzeiten von 30 Jahren und schickte die einlangenden Gelder an die STW.

Masterplan. Insider vermuten hinter der politischen Einflussnahme und vor allem im Einzug des Stadtsenats in den Aufsichtsrat einen Masterplan. Heinrich Mayr etwa, von 2013 bis 2015 Aufsichtsratsvorsitzender, kann sich vorstellen, „dass die EKG verkaufsfit gemacht wird“. Bei der Energie Klagenfurt handelt es sich um das Filetstück der STW. Sie ist bereits einmal verkauft und wieder zurückgekauft worden. In einem Husarenstück, das 60 Mio. Euro Schnitt brachte: Die STW traten 2005 49 Prozent an den Verbund ab. Zu 130 Millionen Euro. Karré kaufte das Paket 2012 zu 70 Mio. zurück. Warum nicht ein zweites Mal machen, was schon einmal funktionierte? Mathiaschitz verneint das zwar vehement und sagt, „die STW sind die Daseinsvorsorge Klagenfurts“. Zur Verkaufsvermutung passen würde aber, dass in einer Satzungsänderung der STW der Aufsichtsrat der EKG abgeschafft wurde und die Politik jetzt Durchgriffsmöglichkeit hat. Außerdem wird die Kelag immer wieder als Interessent ins Spiel gebracht. Offenbar spießt es sich aber am Preis. Schon im August 2015 erhielt der damalige Aufsichtsratschef Junghans eine E-Mail, in dem ihm eine Zusammenarbeit bei der Wärmeerzeugung in Klagenfurt angetragen wird. Absender: Armin Wiersma. Kelag-Vorstand.

Wie lange die dieser Tage zu kürenden Vorstände auf ihren Sesseln bleiben werden, ist schwer zu sagen. Was hingegen sicher ist: Die Suche nach den nächsten wird wieder bis zu 70.000 Euro kosten.

(*Anmerkung: Seit Redaktionsschluss zu diesem Artikel hat der Aufsichtsrat Erwin Smole und Harald Tschurnig als neue Vorstände bestellt.)