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Lifestyle | 18.01.2020

Die Sickergrube

Brandaktuell: Der Bericht vom Kärntner MONAT, Ausgabe September, " Die Sickergrube" zu den Vorgängen in den Klagenfurter Stadtwerken

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Die Story aus unserer März-Ausgabe heute zum nachlesen.

Der Job ist heiß begehrt. Mehr als 60 Bewerber wollen Vorstand der Stadtwerke Klagenfurt

(STW) werden. Wer zukünftig auf den beiden Chefsesseln Platz nimmt, ent- scheidet dieser Tage der Aufsichtsrat. Und der hat es in sich. Denn das obers- te Kontrollgremium besteht aus dem Klagenfurter Stadtsenat. Die einzigen Nicht-Politiker sind Magistratsdirektor Peter Jost und die Betriebsräte.

Dass bei den STW politische Ein- flussnahme seit Jahren gängige Praxis ist, zeigt ein jetzt aufgetauchtes E-Mail: Am 10. November 2015 schickt der da- malige Vorstandsvorsitzende Romed Karré eine bittere Nachricht ab. Ausge- rechnet am Freitag, den 13. November, eröffnet Karré seinem damaligen Auf- sichtsratsvorsitzenden Walter Groier, dass es bei einem dringend benötigten Kredit zu einer empfindlichen Verteue- rung kommt: „Der Nachteil für die STW [...] beträgt 1,2 Mio. über die Laufzeit.“ Die Mail ist purer Sprengstoff. Denn be- reits in einer drei Tage zuvor verfassten E-Mail hatte Karré dem Aufsichtsrats- chef eine Hiobsbotschaft überbringen müssen: „Dass der Aufsichtsrat der BKS eine Kreditgewährung an die STW [...] abgelehnt hat.“ Die BKS, das ist an dieser Stelle nicht unwesentlich, ist die Haus- bank der STW. Aufsichtsratschef Groier antwortet trocken: „Schade wegen der Konditionen.“ Doch die STW brauchen dringend 15 Millionen Euro für den Bau von Fernwärmeleitungen zum Biomas- sekraftwerk Ost. Am Ende finanziert die steirische Hypo zu deutlich schlechteren Konditionen, die STW müssen für das Darlehen praktisch über Nacht 1,2 Mio. Euro mehr schultern.

Noch in der selben Mail liefert Karré die Begründung der BKS mit: „Poli- tischer Einfluss auf die Aktiengesell- schaft und der Eindruck, anhaltender unzulässiger Einmischung der Politik in das operative Geschäft der Stadtwer- ke.“ Es ist bereits das zweite Mal, dass Karré schriftlich vor den negativen Aus- wirkungen politischer Einflussnahme warnt. Der einzige Unterschied: Die erste Warnung ging an Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ). Sechs Monate später ist Karré Geschichte.

Es ist gut möglich, dass die EKG verkaufsfit gemacht wird, meint Heinrich Mayr, Ex-Aufsichtsratschef

„Karré wollte uns mit diesen Mails unter Druck setzen“, kontert Mathia- schitz. „Aber es kann nicht sein, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt.“ Die Bürgermeisterin stellt Karrés Version in Abrede:„Die Darstellung ist falsch. Die BKS wollte den Kredit nicht alleine stemmen.“

Schwanz mit Hund. Exemplarisch ist jedoch, dass die Kosten politischer Ränkespielchen in den STW im Milli- onenbreich liegen: Zwei Tage nachdem Karré der Bürgermeisterin seine mah- nende E-Mail schickt, muss Christian Peham nicht mehr zur Arbeit. Zumin- dest nicht in sein Vorstandsbüro bei den STW. Mathiaschitz entzog Peham das Vertrauen, weil er, wie sie ihm öffentlich vorwarf, die Fernwärmepreise ohne ihr 

ratsprotokoll vom 21. August 2015: „AR weist auf die Notwendigkeit einer Fern- wärmepreiserhöhung aufgrund der ho- hen Investitionserfordernisse hin. [...] Es wird die Frage des richtigen Zeit- punktes für die Kommunikation [...] in den Raum gestellt.“ Das Kürzel „AR“ ge- hört nicht zu Peham. Sondern zu Groiers Vorgänger als Aufsichtsratschef: Michael Junghans. Pikanterweise von Mathia- schitz selbst installiert.

„Abschiedshonorar“. Junghans war es auch, mit dem eine beispiellose Se- rie von Zahlungen an scheidende Vor- stände und Führungskräfte beginnt. Er wird nach seinem Abschied im Septem- ber 2009 Konsulent und kassiert dafür 275.000 Euro.

Als die Öffentlichkeit Wind davonbekommt, begründet Junghans sein „Abschiedshonorar“ damit, dass dieVertragsauflösung quasi einem Be- rufsverbot gleichkomme. Was ihn abernicht daran hindert, nur kurz daraufeinen Vorstandsposten bei der B&C In-dustrieholding anzutreten.

Aber es wird noch teurer: Über eine halbe Million Euro versickern 2016 in Vergleichskosten für die Kündigung von kaufmännischer Leiterin, dem Personal- und dem IT-Chef. Das Arbeitsklima im Unternehmen ist bis zum heutigen Tag angespannt: Im Februar kündigte über- raschend auch noch der Vertriebschef. Auch Karrés Prozess gegen die STW ist noch nicht ausgestanden. Der Ex-Vor- stand verlangt über 500.000 Euro aus seinem Vertrag, den er jedoch öffentlich selbst beendete. In den ersten beiden In- stanzen ist Karré abgeblitzt, Anfang Fe- bruar ging er in Revision. Jetzt steht nur mehr der OGH bevor. 

Karré wird unter anderem vorgeworfen, die Zusammenarbeit mit einer externen Juristin nicht gekündigt zu haben, die für die STW Forderungen bei säumigen Kunden eintrieb. Insgesamt soll dadurch ein Schaden von 1,2 Mil- lionen Euro entstanden sein. Nur: Als die Juristin, die einen Exklusivvertrag mit den STW hatte, nach Karrés Abgang aus dem Vertrag gedrängt wird, müssen ihr 930.000 Euro nachgezahlt werden. Grund: 5.200 Forderungsfälle sind noch schwebend, Geld, das noch jahrzehnte- lang hereinkommen könnte. „Durch die Arbeit der Juristin hatten wir jedes Jahr einen warmen Geldregen von 200.000 bis 300.000 Euro“, sagt Karré. Denn normalerweise werden uneinbringliche Schulden nach drei Jahren abgeschrie- ben. Die Juristin arbeitete aber mit Lauf- zeiten von 30 Jahren und schickte die einlangenden Gelder an die STW.

Masterplan. Insider vermuten hinter der politischen Einflussnahme und vor allem im Einzug des Stadtsenats in den Aufsichtsrat einen Masterplan. Heinrich Mayr etwa, von 2013 bis 2015 Aufsichts- ratsvorsitzender, kann sich vorstellen, „dass die EKG verkaufsfit gemacht wird“. Bei der Energie Klagenfurt handelt es sich um das Filetstück der STW. Sie ist bereits einmal verkauft und wieder zu- rückgekauft worden. In einem Husaren- stück, das 60 Mio. Euro Schnitt brach- te: Die STW traten 2005 49 Prozent an den Verbund ab. Zu 130 Millionen Euro. Karré kaufte das Paket 2012 zu 70 Mio. zurück. Warum nicht ein zweites Mal machen, was schon einmal funkti- onierte? Mathiaschitz verneint das zwar vehement und sagt, „die STW sind die Daseinsvorsorge Klagenfurts“. Zur Ver- kaufsvermutung passen würde aber, dass in einer Satzungsänderung der STW der Aufsichtsrat der EKG abgeschafft wurde und die Politik jetzt Durchgriffsmög- lichkeit hat. Außerdem wird die Kelag immer wieder als Interessent ins Spiel gebracht. Offenbar spießt es sich aber am Preis. Schon im August 2015 erhielt der damalige Aufsichtsratschef Junghans eine E-Mail, in dem ihm eine Zusam- menarbeit bei der Wärmeerzeugung in Klagenfurt angetragen wird. Absender: Armin Wiersma. Kelag-Vorstand.

Wie lange die dieser Tage zu kürenden Vorstände auf ihren Sesseln bleiben wer- den, ist schwer zu sagen. Was hingegen sicher ist: Die Suche nach den nächsten wird wieder bis zu 70.000 Euro kosten